Außer Kontrolle

In nur 20 bis 30 Prozent aller Fälle, in denen die israelische Polizei eine richterliche Genehmigung für Abhörmaßnahmen einholen müßte, tut sie das tatsächlich. Und in 19 von 20 Fällen, in denen Anträge vor Gerichten gestellt werden, geben diese ihnen ohne eingehende Prüfung statt. „Die Gerichte haben uns enttäuscht“, kommentierte Menahem Ben-Sasson (Kadima) als Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Abhörmaßnahmen der Polizei dessen letzte Sitzung gestern in der Haaretz. Ein Vertreter der Gerichte sagte, dass in solchen Fällen andere vorgelegte Beweise ausgereicht hätten und eine Prüfung der Gesprächsteile nicht notwendig gewesen sei.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage darf die israelische Polizei Gespräche von Verdächtigen mit Anwält/innen, Doktoren, Psycholog/innen und Klerikern nach der Aufnahme nur abhören, wenn eine richterliche Erlaubnis vorliegt. Die Zahl der den Richtern vorgelegten Anträge ist in Israel genauso hoch wie in den USA – trotz des vierzigfachen Unterschiedes in der Bevölkerungsgröße.

Unterdessen fordern Journalist/innen, dass auch sie in die Gruppe jener aufgenommen werden, für deren Abhören eine richterliche Genehmigung erforderlich ist.