Keine Lösung für den Gaza-Streifen

Es macht keinen Spaß in Sderot. Täglich gibt es Raketen- und Mörserangriffe auf die Stadt an der Grenze zum Gaza-Streifen, manchmal sogar mehrere Dutzend innerhalb von 24 Stunden. Erst kürzlich wurde eine Frau nicht unwesentlich verletzt, gestern erlitt ein 2-jähriges Kind leichte Verletzungen. Materielle Schäden in der Stadt oder dem nahem Kibbuz sind alltäglich. Leben will in der Stadt niemand mehr: Die Preise für Immobilien sind in letzten Jahren deutlich gefallen und haben sich inzwischen an einem Tiefpunkt stabilisiert. Von 24.000 Einwohner/innen haben 4.000 die Stadt bereits verlassen. Auch die Wirtschaft leidet erheblich unter dem Raketenbeschuss, schreibt die Haaretz in ihrer heutigen Ausgabe. Durch den Verlust von Arbeiter/innen, Schutzmaßnahmen etc. seien 50 Millionen Schekel (ca. 8,7 Millionen Euro) verloren gegangen.

Erst am Wochenende wurde vom Kabinett erneut der Sonderstatus für Sderot beschlossen, der eine Beteiligung der IDF an der Verwaltung und ergänzende Unterstützungsmaßnahmen ermöglicht. Wie man mit den seit Anfang des Jahres intensivierten Angriffen umgehen soll, die vor mehr als sieben Jahren begonnen hatten, scheint jedoch niemand so richtig zu wissen. Operationen der israelischen Armee und der Luftwaffe im Gaza-Streifen nehmen zwar immer mehr an Intensität zu und kosten mutmaßliche Terroristen fast täglich das Leben. Und seit mehr als einem Monat wird immer wieder die Option eines Einmarsches in das von der Hamas kontrollierte Gebiet genannt. Doch nun heißt es aus Sicherheitskreisen, dass der Preis für eine solche Operation mit veranschlagten 100 Toten auf israelischer Seite zu groß ist. Die Hamas und ihre Verbündeten wie Islamischer Djihad oder die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) profitieren derweil vom nachlässigen Vorgehen der ägyptischen Behärden gegen den Waffenschmuggel; Klagen Israels und der USA werden laut Medienberichten nur zögerlich beantwortet.

Auf israelischer Seite befürchtet man inzwischen, dass die Terroristen im Gaza-Streifen kurz davor sind, sowohl Reichweite als auch Lagerfähigkeit ihrer Qassam-Raketen zu erhöhen. Damit wäre nicht nur das Erreichen von weiter entfernten Orten wie Ashkelon, sondern auch ein konzentrierter und massenhafter Beschuss einzelner Ziele möglich. Auch der Bürgermeister von Ashkelon hat inzwischen den Sonderstatus für seine Stadt eingefordert. Sein Amtskollege aus Sderot, Eli Moyal, hatte erst in der letzten Woche den Druck auf die Regierung mit einem – später zurückgenommenen – Rücktritt erhöht. Er fordert einen Einmarsch in den Gaza-Streifen.

Wenn man in Israel ob der Effektivität einer militärischen Lösung skeptisch ist, so ist es um eine politische noch schlechter bestellt. Die Fatah-Regierung unter Präsident Mahmoud Abbas und dem unabhängigen Premierminister Salam Fayyad betont zwar unentwegt, dass Gaza unteilbarer Bestandteil Palästinas ist. Von Maßnahmen, ihre verlorene Macht in dem Gebiet nach dem Putsch der Hamas im Juni wiederzugewinnen, ist jedoch wenig zu hören. Erst kürzlich stärkte die Hamas im Gaza-Streifen ihre Herrschaftsstruktur, indem sie eigene Richter ein- und die bisherigen absetzte. Wenige Tage darauf wurde am Freitag mit Omar al-Ghul ein wichtiger Mitarbeiter Fayyads während einer Reise nach Gaza verhaftet. Auch dem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Hamas angesichts des Maßnahmen der Hamas und der israelischen Blockade muss man skeptisch gegenüberstehen: Zwar kamen zur Feier des 20-jährigen Bestehens der Gruppe am Sonntag nur 200.000 Menschen in Gaza zusammen, obgleich anläßlich des Jahrestages des Todes von Arafat vor wenigen Wochen noch knapp 300.000 auf die Straße gingen. Für die Hamas ist die Unterstützung der Bevölkerung angesichts einer stark bleibenden Machtbasis, ausbleibenden Wahlen und einer stabilen diktatorischen Herrschaft jedoch irrelevant.

So bleibt man ratlos. Und während die Einwohner/innen Sderots weiter unter dem Beschuss der Terroristen leiden, muss sich der Rest Israels mit der internationalen Verdammung der Isolation des Gaza-Streifens herumplagen. Eine Lösung der Problematik hat jedoch niemand anzubieten.